Über den Zustand der reformistischen Linken in Deutschland

2025-09-15

Historisch haben reformistische linke Kräfte wenig bis keinen bleibenden Fortschritt erzeugt. Die mühsam, teilweise mit Menschenleben erkämpften “Reformen” werden in den letzten Jahren massenweise zurückgefahren und durch menschenfeindliche, regressive Regelungen ersetzt.

Da fragt man sich ob es überhaupt Sinn macht reformistische Bestrebungen zu unterstützen. Die investierte Lebenszeit und Gesundheit der Menschen kommt schließlich auch nicht zurück.

Linke Repression

Besonders im Hinblick auf neuerliche Entwicklungen in Großbritanien, wo letzte Woche noch tausende festgenommen wurden weil sie mit einem Schild auf der Straße saßen wo sich für Palästina ausgesprochen wurde, laufen heute abertausende rechtsradikale auf den Straßen, scheinbar ohne jegliche Repression zu spüren.

Die Fortschritte der politischen Linken wirken winzig. Hunderttausende protestieren gegen Kriegsvorbereitungen, ohne jegliches Ergebnis. Wenn hingegen ein paar Bauern über die Straßen fahren wird plötzlich Diesel billiger. Kritisiert man dies, wird einem von linksreformisten stolz erzählt, dass man den 8 Stunden Tag erkämpft habe. Nur ist das schon über hundert Jahre her und war nicht unsere Erkämpfung sondern die der Bolschewiki. Wir haben den 8 Stunden Tag bekommen um eine Räterepublik zu verhindern. Die Reformen dienen nicht den Arbeitern, sie dienen den Herrschenden zur Beruhigung und zur Verhinderung von schlimmerem.

Der Kampf um Reformen erscheint mir völlig übertrieben in Anbetracht des Aufwands. Natürlich muss der Bevölkerung ein Ziel gegeben werden. So sind Parolen wie “mieten einfrieren jetzt!” oder “automatischer inflationsausgleich jetzt!” sehr hilfreich zum agitieren und mobilisieren, doch können wir selbst bei Erreichung dieser nicht halt machen. So lange der Arbeiter die Frucht seiner Arbeit nicht vollständig erhält, nicht das haus besitzt in dem er wohnt, nicht die Gesundheit die er zum Arbeiten benötigt für ihn kostenfrei erhalten wird, so lange können wir nicht anhalten. Auch dann können wir eigentlich nicht anhalten denn diese “Reformen” sind mit dem Kapitalismus nicht vereinbar. Insofern muss das Privateigentum (an Produktionsmitteln, fremd bewohnten Wohnhäusern, etc.) abgeschafft werden und die großen Unternehmen müssen als erstes verstaatlicht werden. Das hat alles schon in vielen Ländern funktioniert und tut es noch heute.

Antikommunismus

All dies ist sogar bereitwillig in der reformistischen Linken Bewegung erkannt. Leider oft mit einem mehr oder weniger sichtbaren Augenzwinkern. Denn der überwiegende Teil der reformistischen Linken in Deutschland ist alles andere als überzeugt davon, dass sozialistische Systeme überhaupt funktionieren können, geschweige denn hier umsetzbar!

Zu tief sitzt die teilweise 60 Jahre andauernde antikommunistische Gehirnwäsche, von extremen Verzerrungen der Wahrheit bis zu kompletten Fabrikationen wird von den deutschen (und generell westlichen) Medien alles benutzt um irgendwie den Teufel an alle sozialistischen Wände zu malen. Besonders heikel dabei ist in meiner Auffassung der beiläufige Rassismus, der sich besonders in Russophobie und Sinophobie äußert mit Aussagen wie “Putin greift uns bestimmt bald an” während Russland zur Zeit mit Nato Waffen und Technologie bekämpft und von einem Friedensabkommen unter anderem durch Deutschland aktiv abgehalten wird. Gleiches gilt für China, welches von Deutschen als “billigland” und “Spionageland” abgetan wird, die Chinesen werden von deutschen mit ihrem Land gleich in einen Topf geworfen wenn wieder eine chinesische Firma irgendwas falsch macht, was der Westen zu propagandazwecken ausnutzen kann. Das alles, während China sich zur führenden Wirtschaftsnation mausert und westliche Influenzer Schaarenweise dorthin reisen und Video aufnahmen von Städten zeigen, die aus einem Sci-fi Roman sein könnten. Für die Westler, die eventuell doch noch einen Funken Denkvermögen haben wird schnell noch ein “Gotcha” (zu deutsch “hab dich”) Spruch bereitgelegt falls irgendein Lob erscheint. “Aber was ist mit Tiananmen Square?” Typischer westlicher Whataboutism. Der überwiegende Teil der negativen Gerüchte über China ist entweder frei erfunden, bewusst missverstanden, total übertrieben oder hatte ganz bestimmte, für uns nur bedingt verstehbare Gründe.

Und all diese Strömungen sind in der reformistischen Linken übermächtig. Im krassen Gegensatz zu Israel Apologetentum, welches zumindest in der Partei die Linke nicht in der Überzahl ist, dennoch grauenhafte Ausprägungen zeigt.

Zu tief gezielt

So ist man als linker Aktivist in Deutschland, zumindest im reformistischen Lager eigentlich verdammt. Die Forderungen der linken enden bei “weniger miete” nicht “keine miete” und bei “mehr lohn” nicht “die frucht meiner arbeit”. Demos haben aufgrund von bis an die Zähne bewaffneten, gewaltbereiten und unsäglich grausamen Polizisten eigentlich auch kaum einen Zweck, führen sie zusätzlich zu Verfolgung von der Staatsmacht und den rechten Schlägertrupps, um die sich die Regierung natürlich nur vorgibt zu kümmern, da sie die Staatsmacht tatsächlich bewahren.

Auch die Sprüche, wo angeblich keine Regierungsbeteiligung angestrebt wird, widerlegen besonders die Politiker der Partei die Linke regelmäßig selbst. Es wird sich für Wählerstimmen eingesetzt und wirklich wichtige Punkte, wie Völkermord oder schlicht die heimische Wohnsituation sind da nur zweitrangig. Andernfalls würde da anders agitiert, soweit ich es sehe zumindest. Besonders “Haustürwahlkampf” hat für mich schlicht doppelzüngigen Charakter, wenn man doch keine Regierungsbeteiligung anstrebt. Überdies zwingt RegierungsBETEILIGUNG ja auch zu Kompromissen. Genau die sollte die PDL aber mit den bürgerlichen Parteien gerade nicht eingehen. Die sogenannte “Brandmauer” zur extremen Rechten, auf denen PDL Politiker immer pochen, sollte sie eigentlich selbst hochziehen. Im krassen Gegensatz dazu haben PDL Politiker dabei geholfen, einen gescheiterten Wahlgang der CDU zu retten, indem sie einem Geschäftsordnungsantrag zugestimmt haben, was einfach Kooperation mit dem Feind ist.

Anarchisten

Und dann wären da noch die anderen “linken”, die zwar nicht so reformistisch sind wie die Parteien und sich sogar revolutionär geben, doch über einigermaßen gelungene Basisarbeit wenig Zukunftsangst nehmen. Werden erfolgreich armutslindernde oder agitierende Aktionen gestartet, wird auf diesen nicht informiert, sich nicht vernetzt, keine langfristigen Bande geschmiedet. Und auch das hat einen Grund: Die anarchistische Linke hat keinen Plan, wie sie die aktuelle Situation nachhaltig verändern soll. Aktionen, bis hin zu mutigem Abenteurertum, was auch entsprechend gefährlich ist, sind alles.

Selbst in den Gruppen herrscht keine Linie, besteht kein Ziel, herrscht keine Einigkeit. Einerseits ist das angesagtes Credo der Gruppen, jedoch hat auch diese Thematik System. Es ist historisch belegt dass Staaten anarchistische Bestrebungen eher zulassen als Klassenkämpferische weil diese so idealistisch sind, dass sie dem Staat nie gefährlich werden können und damit neben den kastrierten Demos, den infiltrierten Gewerkschaften und den Stimmengeilen Parteien einfach ein weiteres Überdruckventil darstellen.